Beitragszahler sollen bei Krankenkassen-Pleite zahlen
14. April 2008 | Von medikamente-apotheken.de | Kategorie: Krankenkassen
Im Rahmen des Kommenden Gesundheitsfonds plant die Bundesregierung das die Beitragszahler im Falle einer Insolvenz (Pleite) einer Krankenkasse dafür haften sollen. Mit diesem neuen Plan will die Bundesregierung den Ländern entgegenkommen, denn diese müssen bisher bei einer möglichen Pleite einer Krankenkasse einspringen und haften.
Laut dem neuen Plan (Entwurf) für das „Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen“ sollen bei einer Insolvenz dann die anderen Krankenkassen einspringen und die Schulden übernehmen.
Damit werden zuerst alle möglichen Schwesterkrankenkassen in Haftung genommen, bevor die übrigen Kassenarten in die Pflicht genommen werden.
Dieser Entwurf wurde bereits von dem Bundesgesundheitsministerium bestätigt.
Ziel dieses Entwurfes ist das Schließen einer Lücke in Höhe von 10 Milliarden EUR für bestehende Pensionsverpflichtungen.
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